Stellungnahme zur Jahresabrechnung 2024 der Gemeinde Oftersheim

Sehr geehrter Bürgermeister,
Meine Damen und Herren,
die Jahresabrechnung der Gemeinde Oftersheim für das Haushaltsjahr 2024 weist ein Defizit in Höhe von
rund 4,5 Millionen Euro aus. Ein solch schlechtes Ergebnis, welches wir in diesem Ausmaß seit
Einführung der Doppik noch nicht hatten, stellt eine erhebliche Belastung für unseren Gemeindehaushalt
dar und zwingt uns, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.
Die Ursachen für dieses Defizit liegen in einer Kombination aus allgemeinen Kostensteigerungen –
insbesondere im Bau-, Energie- und Personalbereich – sowie in der Vielzahl von Aufgaben, die der
Gemeinde in den letzten Jahren durch übergeordnete Ebenen übertragen wurden. Leider erfolgt die
Finanzierung dieser Aufgaben durch Land und Bund nicht in entsprechendem Maß, was zu einer
strukturellen Schieflage führt, die wir schon seit Jahren angemahnt haben, und unsere kommunale
Handlungsfähigkeit erheblich einschränkt. Wir als Gemeinderäte stehen aber in der Verantwortung, gerade
diese Handlungsfähigkeit auch für die nächsten Jahre zu sichern. Vor diesem Hintergrund sehen wir uns
gezwungen – unter anderem auch durch die Auflagen des Kommunalrechtsamtes –, eine Vielzahl von
Maßnahmen zu ergreifen, um gegenzusteuern und die Finanzlage zu stabilisieren.
Die Friedhofsgebühren wurden und die Abwassergebühren werden angepasst, um die gestiegenen
Betriebskosten im Bereich des Bestattungswesens und der Abwasserentsorgung besser zu decken.
Im Bereich der kommunalen Steuern erfolgt eine Anpassung der Gewerbesteuer, der Hundesteuer, der
Vergnügungssteuer sowie der Mieten für kommunale Gewerbeimmobilien.
Wir prüfen derzeit sämtliche freiwilligen Leistungen auf ihre Notwendigkeit und Effizienz. Dazu zählen
unter anderem Förderprogramme sowie Zuschüsse zu Festivitäten, die künftig reduziert werden müssen.
Auch im laufenden Betrieb setzen wir auf Einsparungen, etwa durch Sparmaßnahmen bei Unterhaltung
und Verbrauchsmaterialien.
Auch wenn die unter Punkt 7 aufgeführten Einsparungen zu einer deutlichen Verbesserung der
momentanen Haushaltssituation führen, so sind es vor allem Verschiebungen von Investitionen und keine
echten Einsparungen. Die meisten der Investitionen werden früher oder später auf uns zukommen und
dann die nachfolgenden HH-Jahre belasten.
Mittelfristig planen wir strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen, unter anderem durch:
• eine Anpassung der Gruppengrößen in Kindertageseinrichtungen im Rahmen der gesetzlichen
Möglichkeiten,
• eine Optimierung des Hausmeister- und Fahrzeugpools der Gemeinde,
• Veräußerung von Gebäude mit erheblichem Sanierungsbedarf,
• sowie eine kritische Prüfung unserer Beteiligungen an freiwilligen interkommunalen
Einrichtungen.

Diese Entscheidungen fallen uns nicht leicht, da sie in vielen Bereichen Einschnitte oder Abstriche bei
hohen Standards bedeuten, doch sie sind notwendig, um auch langfristig eine handlungsfähige und
lebenswerte Gemeinde zu erhalten. Wir bitten daher um Verständnis für die getroffenen Maßnahmen und
den damit verbundenen Weg der Haushaltskonsolidierung.
Uns allen ist dabei wichtig gewesen, eine ausgewogene Verteilung der Lasten zu erzielen und dabei
soziale Aspekte nicht aus den Augen zu verlieren. Daher wurden die anstehenden Entscheidungen mit
großer Sorgfalt abgewogen. So ist uns auch besonders wichtig, das weder gemeindeeigenes Personal
entlassen wird (Hausmeister und Reinigungskräfte) noch Mieter aus bestehenden Mietverhältnissen
gekündigt werden (beim Verkauf der Immobilie).
Eine Reform der Gemeindefinanzierung ist unserer Meinung nach dringender denn je. Die Vielzahl der
Kommunen, die ihren HH nicht ausgeglichen bekommen zeigt die Brisanz der Lage und unterstreicht
diese Forderung.
Wir möchten unseren ausdrücklichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung
aussprechen, die mit großem Engagement und Sachverstand an der Bewältigung dieser
Herausforderungen mitarbeiten. Ebenso danken wir für die sachlichen Diskussionen im Gemeinderat, die
zeigen, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen der Wille zur gemeinsamen Verantwortung über
Parteigrenzen hinweg besteht.
Die Freien Wähler nehmen den Jahresabschluss 2024 zur Kenntnis und stimmen im Vorgriff den
Tagesordnungspunkten 5 bis 9 zu.