Stellungnahme von Fraktionssprecher Michael Seidling (FWV) zum Haushaltsplanentwurf 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltsplanung in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie

ist eine besondere Kunst, um die unsere Kämmerin, Frau

Fassot-Schneider, wohl niemand ernstlich beneidet; ebenso wenig

wie wohl die Politiker an vorderster Front, von denen täglich

– mit oder ohne Blick in die Glaskugel, die Sterne oder den

Kaffeesatz – entscheidende Weichenstellungen erwartet werden.

Betrachten wir im Gesamten die Planzahlen des Haushalts

2021, so kann ein erstes Fazit wohl dahin gezogen werden, dass

wir insgesamt gerade noch mit einem „dunkelblauen Auge“ davongekommen

sein könnten. Wenn wir aber in die umliegenden

Gemeinden blicken, so können oder müssen wir feststellen, dass

es bei den anderen haushaltsmäßig keineswegs besser aussieht.

  1. B. war für die Gemeinde Plankstadt in der Presse zu lesen, dass

nur die Veräußerung eines großen Areals am Westende zum Bau

eines Einzelhandelsmarktes letztlich ein knapp positives Ergebnis

bescherte. Für Oftersheim besteht evtl. eine begründete Aussicht

auf eine zeitnahe vergleichbare Entlastung.

Wenn wir vor einem Jahr im Ergebnishaushalt 2020 trotz bester

Einnahmesituation ein historisches Minus von 2,3 Mio € verzeichnen

mussten, ist dies auch im vorliegenden Plan leider auch so,

nur dass das Minus bei etwa 2,5 Mio € und damit nochmals höher

liegt. Trotz spürbarer Einsparungen in Höhe von fast 600T € war es

nicht möglich, ein besseres Ergebnis zu erzielen, wozu natürlich

auch die bei der aktuellen Planung anzurechnenden und naturgemäß

wieder gestiegenen Abschreibungen beigetragen haben.

Hier zeigt sich leider erneut das strukturelle Problem der Gemeindefinanzen

Oftersheims: Knapp 80% unserer Einnahmen resultieren

aus Steuern, Abgaben und Zuweisungen, die allerdings

äußeren Gegebenheiten und Einflüssen unterliegen, die von GR

und Verwaltung in keinster Weise beeinflussbar sind. Auch die

direkten Steuern wie z.B. die Gewerbe- oder Vergnügungssteuer

werden das Vorjahresniveau nicht erreichen.

Die Konsequenzen aus alldem liegen offensichtlich auf dem

Tisch: Auf der einen Seite darf es für evtl. wenn auch schmerzhafte

Einsparungen, Anhebungen von Kostendeckungsgraden

oder Erhöhungen auf der Ertragsseite keine Denkverbote geben,

wobei auf der anderen Seite aber auch die Abwägung zu treffen

sein wird, welche Lasten den Bürgerinnen und Bürgern in diesen

schwierigen pandemischen Zeiten zusätzlich zugemutet werden

sollten.

Leider gibt es im Finanzhaushalt auch kein anderes Bild:

Auch hier decken die Einnahmen nicht die laufenden Auszahlungen.

Allerdings sind die großen Projekte wie der Neubau für FW

und DRK oder der Umbau der THS zur Ganztagsschule inklusive

des Brandschutzes, der aber auch ohne den Weg zur GTS hätte

angegangen werden müssen, begonnen und müssen abgeschlossen

werden. Im Bereich der Abwasserbeseitigung fallen

als Pflichtaufgabe der Gemeinde erhebliche Investitionen an,

die keinen Aufschub dulden; und in der Mannheimer Straße ist

die Sanierung für dieses Jahr beschlossene Sache. So steigen im

Haushaltsjahr 2021 die Investitionen auf etwa 9,3 Mio €, was gegenüber

2020 ein Plus von ca. 2,2 Mio € beträgt. Dies kann nur

mit einer Kreditaufnahme geleistet werden, so dass der in Höhe

von 4 Mio € geplante Kredit voll in Anspruch genommen werden

muss. Hierbei sind die aktuell sehr niedrigen Zinsen natürlich

sehr hilfreich.

Glücklicherweise konnten in den Jahren 2016 bis 2019 mit guten

Jahresabschlüssen Überschüsse von über 7,1 Mio € erwirtschaftet

werden, sodass der Gemeinde nach den aktuellen Planungen

am Ende des Haushaltsjahres noch knapp 3,5 Mio € zur

Verfügung stehen könnten. Das war eingangs von mir mit dem

„dunkelblauen“ Auge gemeint, mit dem die Gemeinde davonzukommen

scheint.

Trotz dieser roten Zahlen für 2021 sollte uns ein Blick in die Zukunft

nicht vollkommen pessimistisch stimmen. Die Aufnahme

der Gemeinde in das Städteförderprogramm steht zeitnah bevor:

Eine erste Rate von 1,3 Mio € ist in Aussicht gestellt und zugesagt,

und noch im März könnte der GR den Einleitungsbeschluss für

diese Fördermaßnahme fassen. Und ein Blick auf die mittelfristige

Finanzplanung der Gemeinde lässt auf bessere Zahlen hoffen.

So könnte nach den derzeitigen Schätzungen und Prognosen mit

einem Anstieg der Steuereinnahmen zu rechnen sein. Natürlich

bleibt die allgemeine Entwicklung der Corona-Pandemie und deren

Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaftslage abzuwarten.

Müssen zahlreiche lnsolvenzen und weitere Steuerausfälle verkraftet

werden, oder kann die Impfkampagne – so schleppend sie

auch begonnen hat – mit entscheidender Beschleunigung und

Unterstützung aller ein Erfolgsmodell werden?

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit dem Dank an die

gesamte Verwaltung für die im abgelaufenen Jahr wegen der

Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen geleistete

Arbeit. Besonderer Dank gilt Frau Fassot-Schneider und ihrem Finanzteam

für die akribische und nicht immer leichte Planung und

Erstellung des umfangreichen Zahlenwerkes.

Die Fraktion der FW stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan und

dem Erlass der entsprechenden Satzung zu.

Fraktionssprecher Michael Seidling