Stellungnahme der FW zum Haushaltsplan 2021
Stellungnahme von Fraktionssprecher Michael Seidling (FWV) zum Haushaltsplanentwurf 2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Haushaltsplanung in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie
ist eine besondere Kunst, um die unsere Kämmerin, Frau
Fassot-Schneider, wohl niemand ernstlich beneidet; ebenso wenig
wie wohl die Politiker an vorderster Front, von denen täglich
– mit oder ohne Blick in die Glaskugel, die Sterne oder den
Kaffeesatz – entscheidende Weichenstellungen erwartet werden.
Betrachten wir im Gesamten die Planzahlen des Haushalts
2021, so kann ein erstes Fazit wohl dahin gezogen werden, dass
wir insgesamt gerade noch mit einem „dunkelblauen Auge“ davongekommen
sein könnten. Wenn wir aber in die umliegenden
Gemeinden blicken, so können oder müssen wir feststellen, dass
es bei den anderen haushaltsmäßig keineswegs besser aussieht.
- B. war für die Gemeinde Plankstadt in der Presse zu lesen, dass
nur die Veräußerung eines großen Areals am Westende zum Bau
eines Einzelhandelsmarktes letztlich ein knapp positives Ergebnis
bescherte. Für Oftersheim besteht evtl. eine begründete Aussicht
auf eine zeitnahe vergleichbare Entlastung.
Wenn wir vor einem Jahr im Ergebnishaushalt 2020 trotz bester
Einnahmesituation ein historisches Minus von 2,3 Mio € verzeichnen
mussten, ist dies auch im vorliegenden Plan leider auch so,
nur dass das Minus bei etwa 2,5 Mio € und damit nochmals höher
liegt. Trotz spürbarer Einsparungen in Höhe von fast 600T € war es
nicht möglich, ein besseres Ergebnis zu erzielen, wozu natürlich
auch die bei der aktuellen Planung anzurechnenden und naturgemäß
wieder gestiegenen Abschreibungen beigetragen haben.
Hier zeigt sich leider erneut das strukturelle Problem der Gemeindefinanzen
Oftersheims: Knapp 80% unserer Einnahmen resultieren
aus Steuern, Abgaben und Zuweisungen, die allerdings
äußeren Gegebenheiten und Einflüssen unterliegen, die von GR
und Verwaltung in keinster Weise beeinflussbar sind. Auch die
direkten Steuern wie z.B. die Gewerbe- oder Vergnügungssteuer
werden das Vorjahresniveau nicht erreichen.
Die Konsequenzen aus alldem liegen offensichtlich auf dem
Tisch: Auf der einen Seite darf es für evtl. wenn auch schmerzhafte
Einsparungen, Anhebungen von Kostendeckungsgraden
oder Erhöhungen auf der Ertragsseite keine Denkverbote geben,
wobei auf der anderen Seite aber auch die Abwägung zu treffen
sein wird, welche Lasten den Bürgerinnen und Bürgern in diesen
schwierigen pandemischen Zeiten zusätzlich zugemutet werden
sollten.
Leider gibt es im Finanzhaushalt auch kein anderes Bild:
Auch hier decken die Einnahmen nicht die laufenden Auszahlungen.
Allerdings sind die großen Projekte wie der Neubau für FW
und DRK oder der Umbau der THS zur Ganztagsschule inklusive
des Brandschutzes, der aber auch ohne den Weg zur GTS hätte
angegangen werden müssen, begonnen und müssen abgeschlossen
werden. Im Bereich der Abwasserbeseitigung fallen
als Pflichtaufgabe der Gemeinde erhebliche Investitionen an,
die keinen Aufschub dulden; und in der Mannheimer Straße ist
die Sanierung für dieses Jahr beschlossene Sache. So steigen im
Haushaltsjahr 2021 die Investitionen auf etwa 9,3 Mio €, was gegenüber
2020 ein Plus von ca. 2,2 Mio € beträgt. Dies kann nur
mit einer Kreditaufnahme geleistet werden, so dass der in Höhe
von 4 Mio € geplante Kredit voll in Anspruch genommen werden
muss. Hierbei sind die aktuell sehr niedrigen Zinsen natürlich
sehr hilfreich.
Glücklicherweise konnten in den Jahren 2016 bis 2019 mit guten
Jahresabschlüssen Überschüsse von über 7,1 Mio € erwirtschaftet
werden, sodass der Gemeinde nach den aktuellen Planungen
am Ende des Haushaltsjahres noch knapp 3,5 Mio € zur
Verfügung stehen könnten. Das war eingangs von mir mit dem
„dunkelblauen“ Auge gemeint, mit dem die Gemeinde davonzukommen
scheint.
Trotz dieser roten Zahlen für 2021 sollte uns ein Blick in die Zukunft
nicht vollkommen pessimistisch stimmen. Die Aufnahme
der Gemeinde in das Städteförderprogramm steht zeitnah bevor:
Eine erste Rate von 1,3 Mio € ist in Aussicht gestellt und zugesagt,
und noch im März könnte der GR den Einleitungsbeschluss für
diese Fördermaßnahme fassen. Und ein Blick auf die mittelfristige
Finanzplanung der Gemeinde lässt auf bessere Zahlen hoffen.
So könnte nach den derzeitigen Schätzungen und Prognosen mit
einem Anstieg der Steuereinnahmen zu rechnen sein. Natürlich
bleibt die allgemeine Entwicklung der Corona-Pandemie und deren
Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaftslage abzuwarten.
Müssen zahlreiche lnsolvenzen und weitere Steuerausfälle verkraftet
werden, oder kann die Impfkampagne – so schleppend sie
auch begonnen hat – mit entscheidender Beschleunigung und
Unterstützung aller ein Erfolgsmodell werden?
Schließen möchte ich meine Ausführungen mit dem Dank an die
gesamte Verwaltung für die im abgelaufenen Jahr wegen der
Corona-Pandemie unter erschwerten Bedingungen geleistete
Arbeit. Besonderer Dank gilt Frau Fassot-Schneider und ihrem Finanzteam
für die akribische und nicht immer leichte Planung und
Erstellung des umfangreichen Zahlenwerkes.
Die Fraktion der FW stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan und
dem Erlass der entsprechenden Satzung zu.
Fraktionssprecher Michael Seidling