Stellungnahme der FW zum Haushaltsplan 2020
Stellungnahme von Gemeinderat Michael Seidling (FWV) zum Haushaltsplan 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wer in der letzten Woche die Presse in der SZ verfolgt hat, der konnte schon in dicken Lettern lesen, was uns heute hier und wohl noch in den nächsten Jahren im Gemeinderat beschäftigen wird: „Unter dem Strich ein Minus von 2,3 Mio Euro!“ Und in der Tat scheint sich bei näherer Beschäftigung mit den Zahlen im Haushalt der Gemeinde ein strukturelles Problem abzuzeichnen. Trotz bester Einnahmesituation – mit hohen Erträgen u. a. aus Einkommenssteueranteilen und Gewerbesteuer steigen die Einnahmen auf ca. 28,5 Mio € – sind wir leider ein weiteres Mal nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Das Defizit beträgt an der Stelle ca. 2,3 Mio €, ein historisches Minus nach historisch guten Einnahmen, aber leider auch historisch hohen Ausgaben von fast 31 Mio €! Gründe dafür gibt es mehrere, z.B. höhere Personalkosten oder Zweckverbandsabgaben, zurückgehende Schlüsselzuweisungen und geringere Zuschüsse für Kinderbetreuung oder aber steigende FAG-Abgaben, um nur einige Beispiele zu nennen. Bei der Betrachtung darf aber auch nicht übersehen werden, dass bei der doppischen Haushaltsführung die planmäßigen Abschreibungen zu erwirtschaften sind: Dieser Negativposten ist im vorliegenden Haushaltsplan auf über 2 Mio € angewachsen. Zum Glück kommen uns bei der gesetzlichen Verpflichtung, dieses Defizit unverzüglich zu decken, die guten Jahresabschlüsse aus 2016 bis 2018 zugute, die die verfügbaren Mittel auf rund 10,5 Mio € haben anwachsen lassen.
Also kein Grund zur Panik? Mitnichten, denn die sauer angesparte Rücklage wird sich mit dem vorliegenden Plan fast halbieren. Und auch der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung verheißt nichts Gutes: Denn aus heutiger Sicht werden auch in den nächsten beiden Jahren die Ausgaben über 30 Mio € liegen, so dass frühestens im Jahr 2023 mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden kann, sofern die heutigen Planzahlen sich so erweisen werden. Und dabei bleibt zu hoffen, dass sich die allgemeine Konjunktur nicht abschwächt, denn die Gemeinde ist nach wie vor weiterhin von den Konjunkturaussichten und der allgemeinen Entwicklung abhängig. Leider gibt es aber Anzeichen dafür, dass die Wirtschaft langsamer wachsen oder gar stagnieren könnte: Die Autobranche, einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige, steht vor einem großen Strukturwandel, die Weltwirtschaft schielt auf die Handelskonflikte der Großmächte und die Auswirkungen des Brexit werden sich wohl erst nach Ende der Übergangsphase am 31.12. diesen Jahres so richtig zeigen. Und wie weit sich der Koronavirus und mit welchen wirtschaftlichen Folgen ausbreiten wird, ist ebenfalls noch nicht abzusehen. Das Alles könnte mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und Einkommenssteueranteilen Auswirkungen haben. Allerdings sollte man nicht nur schwarz malen, sondern auch optimistisch in die Zukunft blicken! Auch im investiven Bereich hat sich die Gemeinde hohe Ausgaben auf ihre Fahnen geschrieben; so stehen z.B. Investitionen von 4 Mio € für den Neubau für FW und DRK oder aber für Straßen- und Kanalsanierungen im hohen sechsstelligen Bereich zu Buche. Für diese Maßnahmen nutzen wir vor allem die weiter andauernde gute Zinslage, die zzt. z. B. über die KfW Investitionskredite mit Zinsen zwischen 0,01 und 0,46 % ermöglicht. Die Kreditaufnahme liegt in diesem Jahr bei 2,5 Mio €, 500 T €, die in 2019 nicht abgerufen wurden, und 2 Mio € aktuell in 2020. Zur Aufnahme von Krediten ist allerdings zu sagen, dass es in den letzten Jahren gelungen ist – wir werden unter TOP 3 noch näher darauf zurückkommen –, die Darlehensbelastung der Gemeinde mit Sondertilgungen um ca. 2,7 Mio € zu verringern. Schuldenabbau war immer eine Forderung unserer Fraktion, die die Finanzverwaltung mit der Ablösung teurer Kredite bei Ablauf der Zinsbindung unter Einsatz liquider Mittel konsequent umgesetzt hat. Diese Politik ist gerade in Zeiten wichtig, in denen Banken und Sparkassen beginnen, Verwahrentgelte für höhere Einlagen zu erheben.
Nach dem vorgelegten HH-Plan nehmen die Finanzmittel der Gemeinde trotz Krediten um ca. 4,8 Mio € ab und auch ein Blick auf die mittelfristige Planung zeigt erheblichen Finanzbedarf. Gerade im Bereich von Straßen- und Kanalsanierungen steht die Gemeinde vor großen, aber auch unbedingt notwendigen, kaum aufzuschiebenden Investitionen, die zu erwirtschaften sind. Dies wird die größte Herausforderung der kommenden Jahre, wobei wohl – ohne Denkverbote – sämtliche Posten, sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite zu diskutieren sein werden. Trotz aller düsteren und tw. tiefroten Zahlen zeigt sich auf der anderen Seite Oftersheim als eine lebendige und lebenswerte Gemeinde, die mit kommunalen Leistungen auf sehr hohem Niveau für alle Bürger aufwarten und zur allgemeinen Zufriedenheit beitragen kann. Bei näherer Betrachtung sehen wir – trotz mancher Kritik – Oftersheim auf einem guten und positiven Weg.
Ich will hier nur einige Beispiele dafür nennen, dass sich in Oftersheim doch etwas „tut“ (um es so salopp auszudrücken):
Der Neubau für FW und DRK kommt gut voran. Die Schimper Gemeinschaftsschule, an der wir im Zweckverband beteiligt sind, soll zum Schuljahr 20/21 im Neubau den Betrieb aufnehmen. Durch die Neuordnung der Seelsorgeeinheiten in der Kath. Kirche scheint es im Umfeld des Josefshauses Bewegung zu geben. Der Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm der Stadtentwicklung nimmt Gestalt an. Das Gebiet bei der Scheffel-/Plankstadter Straße ist nicht nur eingeebnet, sondern soll auch demnächst der Vermarktung zugeführt werden.
Der Umbau der THS in eine GTS ist beschlossene Sache und sogar die Verkehrskommission soll im Mai wieder tagen.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei den Amtsleitern und allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die geleistete und wohl nicht immer einfache Arbeit bedanken. Für die Ratsuchenden gibt es bei positiver Grundstimmung wohl immer ein offenes Ohr in den einzelnen Amtsstuben. Ein besonderer Dank gilt Frau Fassot-Schneider mit ihrem Finanzteam für die Erarbeitung und Aufstellung des detaillierten HH-Planes, ein Werk von fast 500 eng bedruckten Seiten.
Die Fraktion der FWV stimmt dem vorgelegten HH-Plan zu, ebenso dem Erlass der entsprechenden HH-Satzung.